Impressum

Marina Pankoke
Ölbachkind Marina Pankoke
Österwieher Straße 153
33415 Verl
Deutschland

Tel.: 016096743055
E-Mail: oelbachkind@mail.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE333572959

USt. wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist.

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden – ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung und Beantwortung Ihres Anliegens und nur im dafür erforderlichen Umfang – personenbezogene Daten verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf einen Vertrag ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden gelöscht, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen


5) Nutzung von Kundendaten zur Direktwerbung



Anmeldung zu unserem E-Mail-Newsletter


Wenn Sie sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Pflichtangabe für die Übersendung des Newsletters ist allein Ihre E-Mailadresse. Die Angabe weiterer Daten ist freiwillig und wird verwendet, um Sie persönlich ansprechen zu können. Für den Newsletter-Versand verwenden wir das sog. Double Opt-in Verfahren, mit dem sichergestellt wird, dass Sie Newsletter erst erhalten, wenn Sie uns durch Betätigung eines an die angegebene Mailadresse versandten Verifizierungslinks ausdrücklich Ihre Einwilligung in den Newsletterempfang bestätigt haben


Mit der Aktivierung des Bestätigungslinks erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Hierbei speichern wir Ihre vom Internet Service-Provider (ISP) eingetragene IP-Adresse sowie das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung, um einen möglichen Missbrauch Ihrer E-Mail- Adresse zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können. Die von uns bei der Anmeldung zum Newsletter erhobenen Daten werden streng zweckgebunden verwendet. Sie können den Newsletter jederzeit über den dafür vorgesehenen Link im Newsletter oder durch entsprechende Nachricht an den eingangs genannten Verantwortlichen abbestellen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.


6) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung



6.1 Soweit für die Vertragsabwicklung zu Liefer- und Zahlungszwecken erforderlich, werden die von uns erhobenen personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an das beauftragte Transportunternehmen und das beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.


Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir ferner mit dem / den nachstehenden Dienstleister(n) zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.


6.2 Verwendung von Paymentdienstleistern (Zahlungsdiensten)


- Paypal

Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.

PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zweck der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben sie ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.


7) Rechte des Betroffenen



7.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten die nachstehenden Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), wobei für die jeweiligen Ausübungsvoraussetzungen auf die angeführte Rechtsgrundlage verwiesen wird:



  • Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;

  • Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;

  • Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;

  • Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;

  • Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;

  • Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;

  • Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.



7.2 WIDERSPRUCHSRECHT


WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.

MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.


WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.


MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.


8) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten



Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen).


Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.


Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.


Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.


Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt.


Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.

Vertreten durch die IT-Recht Kanzlei

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis


  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  10. Anwendbares Recht
  11. Alternative Streitbeilegung


1) Geltungsbereich



1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB")
der Marina Pankoke, handelnd unter "Ölbachkind Marina Pankoke"
(nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von
Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit
dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop
dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von
eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas
anderes vereinbart.


1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese
AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.


1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.


1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2) Vertragsschluss



2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen
Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des
Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots
durch den Kunden.


2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des
Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der
Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb
gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch
Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich
verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail
oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.


2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,


  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
    Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei
    insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
    oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.


Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag
in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen
zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach
der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem
Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist
nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.


2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart
erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal
(Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der
PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter
Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von
PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die
Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den
Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.


2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das
Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem
Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung
von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des
Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.


2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das
Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche
Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm
dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die
Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung
auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im
Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt,
welcher den Bestellvorgang abschließt.


2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.


2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der
Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde
hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom
Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat
der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten
Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.


2.9 Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt
der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich
erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer stellt unter
Einbeziehung eines Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das
gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Übergabe der
Ware erfolgt daher nur bei vorheriger erfolgreicher Prüfung des Alters
und einer Authentifizierung des Kunden.


3) Widerrufsrecht



3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.


3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.


4) Preise und Zahlungsbedingungen



4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers
nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um
Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer
Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich
anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung gesondert angegeben.


4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.


4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die
Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen
späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.


5) Liefer- und Versandbedingungen



5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt
die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an
die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes
vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der
Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.


5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der
Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch
entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten
für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam
ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des
Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers hierzu getroffene Regelung.


5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur,
dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als
Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit
Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person
über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei
Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache
dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der
Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt
und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht
benannt hat.


5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht
richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag
zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung
nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen
Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen
hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um
die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur
teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert
und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.


5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der
Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen
Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In
diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.


5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:


- per E-Mail


6) Eigentumsvorbehalt



Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur
vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der
gelieferten Ware vor.


7) Mängelhaftung (Gewährleistung)



7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts
anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:


7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,


  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.


7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht


  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
  • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
    Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
    haben,
  • für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur
    Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen
    zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.


7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen
Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen
Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.


7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn
die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware
als genehmigt.


7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten,
angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem
Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu
setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen
auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.


8) Einlösung von Aktionsgutscheinen



8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen
mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden
und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend
"Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur
im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.


8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion
ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus
dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.


8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des
Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist
nicht möglich.


8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.


8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des
Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer
nicht erstattet.


8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der
Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine
der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.


8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.


8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde
die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen
seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.


8.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann
mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den
Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies
gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis
von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.


9) Einlösung von Geschenkgutscheinen



9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers
käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"),
können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich
aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.


9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von
Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr
des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum
Ablaufdatum gutgeschrieben.


9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des
Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist
nicht möglich.


9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.


9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.


9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der
Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine
der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.


9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.


9.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann
mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den
Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies
gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis
von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.


10) Anwendbares Recht



Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


11) Alternative Streitbeilegung



11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr


Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen
Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder
Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.


11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder
verpflichtet noch bereit.
Vertreten durch die IT-Recht Kanzlei
Vertreten durch die IT-Recht Kanzlei

Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:


A. Widerrufsbelehrung



Widerrufsrecht



Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.


Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.


Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marina Pankoke, Ölbachkind Marina Pankoke, Österwieher Straße 153, 33415 Verl, Deutschland, Tel.: 016096743055, E-Mail: oelbachkind@mail.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs



Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.


Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.


Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts



Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.


Allgemeine Hinweise



1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

2) Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück.

3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.


B. Widerrufsformular



Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.


An


Marina Pankoke

Ölbachkind Marina Pankoke

Österwieher Straße 153

33415 Verl

Deutschland

E-Mail: oelbachkind@mail.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________


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Name des/der Verbraucher(s)


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Anschrift des/der Verbraucher(s)


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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


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Datum


(*) Unzutreffendes streichen

Vertreten durch die IT-Recht Kanzlei